Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012

Im März 2012 hat die LAG Wohnberatung NRW die Fraktionen des Landtags von Nordrhein-Westfalen sowie die Piraten angeschrieben, um nach deren Position zur Situation und zu den Perspektiven der Wohnberatung zu fragen.

Es wurden neun, jeweils erläuterte, Fragen gestellt, davon betrafen sieben die Wohnberatung und zwei die Beratung zu gemeinschaftlichem Wohnen. Die Fragen 3 und 4 bezogen sich auf die Finanzierungssituation der Wohnberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen.

Sehr schnell und umfassend antworteten die Fraktionen der SPD, von Bündnis90/Die Grünen, der FDP und von den Linken. Bei der CDU waren Nachfragen nötig. Von den Piraten liegt bisher keine Antwort vor.

1. Sind Sie informiert über die Arbeit der Wohnberatungsstellen und über die Untersuchungen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Nutzen und den Effekten der Wohnberatung?

a) SPD
Schreiben von Katja Kleegräfe, Referentin NRWSPD, vom 26.04.2012:
„Die NRWSPD ist über die Arbeit und Bedeutung der Wohnberatungsstellen gut informiert. Besonderen Beratungsbedarf sehen wir für ältere Menschen und Menschen mit Handicaps, denn sie sollen selbst bestimmen können, wo und mit wem sie wohnen. Das Prinzip der Inklusion kann in einem Wohnquartier nur umgesetzt werden, wenn umfassendes barrierefreies Wohnen möglich ist und auch möglichst langes Wohnen in der eigenen Häuslichkeit. Nur so lässt sich der Grundsatz „ambulant vor stationär“ verwirklichen. Bei der Umsetzung dieser Ziele sind die Wohnberatungsstellen ganz wesentliche Unterstützer. Dies bescheinigt auch die Enquetekommission „Situation und Zukunft der Pflege in NRW“ mit ihrer Aussage, dass Wohnberatung und Wohnungsanpassung die ersten und effektivsten unterstützenden oder pflegebegleitenden Maßnahmen sein können. Frühzeitige Wohnberatung und Wohnanpassung können mit oftmals geringem (finanziellen) Aufwand einen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit sichern oder einen Heimeinzug wesentlich hinauszögern. Ein längeres Wohnen in der eigenen Umgebung, im eigenen Quartier bleibt möglich. Pflegebedarf kann vorgebeugt bzw. kann ihm entgegengewirkt werden. Risiken und Unfallgefahren in der eigenen Wohnung werden minimiert. Insgesamt wird durch die Wohnberatung eine selbstständige Lebensführung älterer und behinderter Menschen wesentlich unterstützt. Wohnberatung kommt auch den Interessen der Kostenträger entgegen, da das Wohnen im eigenen „Quartier“ eine kostenintensive stationäre Unterbringung vermeiden oder hinauszögern kann.“

b) CDU
Schreiben von Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU NRW vom 3. Mai 2012:
„Im Rahmen meiner ehrenamtlichen Arbeit in karitativen Einrichtungen ist mir die Arbeit der Wohnberatungsstellen bekannt. Damit ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung im Alter oder mit einem Handicap möglich ist, ist häufig eine Beratung notwendig. Dies betrifft eventuell notwendige Umbauarbeiten ebenso wie die Organisation des täglichen Lebens. Hier leisten die Wohnberatungsstellen eine wichtige Hilfestellung für die Betroffenen.“

c) Bündnis 90/Die Grünen
Schreiben von Andrea Asch (MdL bis zum 14.03.12), ehem. Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Hause des Landtags NRW vom 30. April 2012
„Ziel der Wohnberatung ist es, älteren Menschen und Menschen mit Unterstützungsbedarf zu ermöglichen, in ihrer bisherigen Wohnung zu einer weitgehend selbstständigen Lebensweise fähig zu sein. Da die überwiegende Zahl älterer Menschen in normalen Wohnungen lebt und auch weiterhin dort leben will, ist dieses Beratungsangebot von besonderer Bedeutung. Die zentrale Aufgabe der Wohnberatung beschränkt sich nicht nur auf Beratungsleistung, sondern umfasst auch praktische Hilfe, Begleitung und organisatorische Unterstützung bei der Planung und Durchführung von Anpassungsmaßnahmen. Darüber hinaus sollte Wohnberatung auch Wohnalternativen aufzeigen und auch über Öffentlichkeitsarbeit für das Thema barrierefreies Wohnen sowie neue Wohn- und Pflegeformen sensibilisieren.
Ausgehend vom Kreuzviertel-Verein in Dortmund hat sich die Wohnberatung zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Alten- und Pflegepolitik entwickelt. Seit Anfang der 1990er Jahre konnte durch die Förderung durch das Land NRW, die Kommunen und Kreise sowie die Pflegekassen ein nahezu flächendeckendes Angebot von Wohnberatungsstellen geschaffen werden. 1992 wurde die Wohnungsanpassung in die Nomenklatur der Altenhilfe aufgenommen.
Thomas Niepel hat bereits in mehreren Untersuchung nachgewiesen, dass durch Wohnberatung der Pflegebedarf der Ratsuchenden gesenkt wird und dies auch zu Einsparungen bei den Pflegekassen und der Sozialhilfeträger führt, da die Menschen in ihrer vertrauten Wohnung bleiben können und ein gewisses Maß an Selbständigkeit gewahrt werden kann. Wohnberatung ist somit nicht nur sozialpolitisch eine wichtige Einrichtung – sie rechnet sich auch. So konnten bisher vielerorts bereits Kosten durch u.a. die Vermeidung von Pflegewohngeldzahlungen eingespart werden, die ein Vielfaches über dem liegen, was die Wohnberatung kostet. Im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission „Situation und Zukunft der Pflege“ haben sich die GRÜNEN dafür eingesetzt, dass diese wichtige Rolle allseits anerkannt und im Abschlussbericht der Enquete (2005) verankert werden konnte. „Die Kommission empfiehlt, die Kommunen in die Lage zu versetzen, gemeinsam mit den anderen Kostenträgern individuelle Lösungen zur Sicherung des Lebens in der eigenen Wohnung zu entwickeln und umzusetzen. Hierzu gehören Beratungs- und Informationsangebote.“

d) FDP
Schreiben von Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes der FDP NRW vom 24.04.2012:
„Auch in den kommenden Jahren ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger im höheren Lebensalter am liebsten zu Hause bzw. im vertrauten Umfeld leben möchte, und zwar auch bei Hilfe- und Pflegebedürftigkeit. Die richtige Gestaltung der Wohnsituation liefert dazu grundlegende Voraussetzungen. Dabei geht es nicht nur um die Beseitigung von Barrieren oder von Stolperfallen, sondern auch um den Zugang zu Dienstleistungen zur Förderung einer selbstständigen Lebensführung sowie um den Erhalt und die Entwicklung nachbarschaftlicher Netzwerke in den Wohnquartieren. Auch die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten für neue Wohnformen im Alter spielen eine zunehmende Rolle, wie z.B. Wohngemeinschaften sowie generationsübergreifendes Wohnen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass alle Menschen auch im höheren Lebensalter ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben führen können, ohne auf Gemeinschaftlichkeit und unterstützende Angebote verzichten zu müssen. Die Wohnberatungsstellen in NRW haben in den vergangenen Jahren wertvolle Aufbauarbeit geleistet, um ältere Menschen über Anpassungs- oder Veränderungsmöglichkeiten ihrer individuellen Wohnsituation zu informieren.“

e) Die Linke
Schreiben von Gabriele Lenkenhoff, Regionalbüro West, Landesgruppe DIE LINKE. im Bundestag vom 30.04.2012:
„Ja, wir sind informiert, dass die Wohnberatungsstellen gute Beratung für ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung anbieten, um ihnen zu ermöglichen, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in ihren eigenen vier Wänden führen zu können. Auch unser Ansatz als LINKE ist es, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung ihr gewohntes Lebensumfeld so lange wie möglich zu erhalten. Das haben wir auch in unserem Programm zur Landtagswahl so festgehalten.“

2. Gehen Sie grundsätzlich davon aus, dass die Wohnberatung erhalten und ausgebaut werden sollte?

a) SPD
Schreiben von Katja Kleegräfe, Referentin NRWSPD, vom 26.04.2012:
„Selbstbestimmt zu leben und damit einhergehend zwischen unterschiedlichen Wohnformen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung auswählen zu können, setzt entsprechende Wohn- und Hilfsangebote voraus. Dazu gehört für die NRWSPD ganz entscheidend auch die Wohnberatung, für deren Erhalt und Ausbau wir uns weiterhin einsetzen werden.“

b) CDU
Schreiben von Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU NRW vom 3. Mai 2012:
„Grundsätzlich sollte die Wohnberatung erhalten bleiben. Einem weiteren Ausbau ziehe ich aus finanziellen Erwägungen eine Effizienzerhöhung an bestehenden Standorten vor.“

c) Bündnis 90/Die Grünen
Schreiben von Andrea Asch (MdL bis zum 14.03.12), ehem. Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Hause des Landtags NRW vom 30. April 2012
„Der Bedarf an professioneller Wohn- und Pflegeberatung nimmt weiter zu. Zudem ist eine unabhängige Informations- und Beratungsarbeit für viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen eine wesentliche Voraussetzung, um einen Überblick über die örtlichen Angebote und auch die leistungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu erhalten. Die unabhängige Wohnberatung und Wohnungsanpassung war und ist eine Erfolgsgeschichte. Wohnberatung ermöglicht älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen das gewünschte Verbleiben in den „eigenen vier Wänden“ und hilft dabei hohe Folgekosten – zumeist durch eine ungewollte Umsiedlung in eine Heimeinrichtung – zu vermeiden und ist somit als ein wichtiger Baustein für die Sicherung eines selbstbestimmten Lebens nicht mehr wegzudenken. Eine Wohnraumanpassung, die Barrieren in der angestammten Wohnung beseitigt oder Beratung zu geeigneten Wohnalternativen anbietet, stellt eine wichtige Voraussetzung für ein eigenständiges Wohnen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit dar. Sie kommt auch Menschen mit Behinderungen und Familien mit kleineren Kindern zu gute.
Deshalb muss die Wohnberatung erhalten und flächendeckend ausgebaut werden. Hierzu müssen die bereits bestehenden Beratungsstellen in ihrer Existenz gesichert werden. Für die Wohnberatung wie auch für die unabhängige Pflegeberatung gilt, die bestehenden Angebote zu sichern, das Netz an Beratung weiterzuentwickeln und eine ausreichende, verlässliche und auch langfristig gesicherte Refinanzierung für die Beratung aufzubauen. Wir halten es für sinnvoll einen „Runden Tisch zur Weiterentwicklung der Beratungsstruktur in NRW“ ins Leben zu rufen.“

d) FDP
Schreiben von Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes der FDP NRW vom 24.04.2012.
Die Fragen 2, 3 und 4 wurden von Herrn Sterck gemeinsam beantwortet, siehe 4.

e) Die Linke
Schreiben von Gabriele Lenkenhoff, Regionalbüro West, Landesgruppe DIE LINKE. im Bundestag vom 30.04.2012:
„Ja, davon gehen wir aus. Sie wird umso wichtiger, als dass der Beratungsbedarf nach unserer Einschätzung in den nächsten Jahren ansteigen wird.“

3. Wie sollen die Wohnberatungsstellen langfristig abgesichert werden?

a) SPD
Schreiben von Katja Kleegräfe, Referentin NRWSPD, vom 26.04.2012:
„Die SPD-geführte Landesregierung hat im Februar 2012 im Kabinett Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Landespflegerechts verabschiedet, die verschiedene Maßnahmen, zur kurzfristigen und mittelfristigen Absicherung von Beratungsstrukturen für ältere Menschen – also auch der Wohnberatung – enthalten: – Finanzierung der Pflege allgemein Die SPD-geführte Landesregierung hat mit ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen, das kommunale Finanzvolumen über 800 Mio. € (10 %) aufgestockt und verbessert so die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in diesem Bereich. Durch eine zielgerichtete Stärkung der am höchsten verschuldeten Kommunen und eine Anpassung des Haushaltsrechts tragen wir dazu bei, dass freiwillige präventive Angebote wie die Wohnberatung auch langfristig gesichert werden können. Diesen Weg will die NRWSPD fortsetzen, was sich auch kurz- und mittelfristig auf die Rahmenbedingungen sowie Beratungs- und Hilfsangebote für ältere Menschen positiv auswirken wird. Auf Bundesebene werden wir uns weiter für eine echte Pflegereform mit einer deutlichen Erweiterung der Finanzierungsbasis einsetzen. – Unterstützung der Beratungsstrukturen Kurzfristig soll ein Angebot zur Aus- und Weiterbildung der Menschen, die Wohnberatung sicherstellen, geschaffen und, die Koordination der Wohnberatungsstellen durch landesweite Beratungsstrukturen unterstützt werden. Das Land wird das im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten fördern. Als Dialogplattform sollte ein „Runder Tisch Beratung“ eingerichtet werden, der auch die Verbindung zu Beratungsangeboten für andere Zielgruppen herstellen kann.“

b) CDU
Schreiben von Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU NRW vom 3. Mai 2012:
„Bei der derzeit angespannten Haushaltslage des Landes ist eine langfristige Absicherung nicht möglich – s. Antwort zu Frage 4.“

c) Bündnis 90/Die Grünen
Schreiben von Andrea Asch (MdL bis zum 14.03.12), ehem. Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Hause des Landtags NRW vom 30. April 2012
„Mit dem Landespflegegesetz ist die Finanzierung u.a. der ambulanten und stationären Investitionskosten (Pflegewohngeld) wie auch die Bereitstellung einer unabhängigen Pflegeberatung den Kommunen übertragen worden. Das ist auch sachgerecht, da mit der Einführung der Pflegeversicherung nur die Kommunen als Sozialhilfeträger und nicht das Land die entsprechenden Einsparungen bei der „Hilfe zur Pflege“ verzeichnen können. Allerdings ist es auch richtig, dass das Land in der Frage der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur nach wie vor eine zentrale Zuständigkeit behält.
Deshalb muss nach unserer Auffassung das Land gerade bei den komplementären Pflegeinfrastrukturangeboten, wie der unabhängigen Wohnberatung auch eine Mitverantwortung für die Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastruktur übernehmen. Eine wichtige Aufgabe, an der sich das Land beteiligen sollte, sehen wir u.a. in der Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Beratungsstruktur in NRW.“

d) FDP
Schreiben von Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes der FDP NRW vom 24.04.2012.
Die Fragen 2, 3 und 4 wurden von Herrn Sterck gemeinsam beantwortet, siehe 4.

e) Die Linke
Schreiben von Gabriele Lenkenhoff, Regionalbüro West, Landesgruppe DIE LINKE. im Bundestag vom 30.04.2012:
„DIE LINKE wird sich für einen flächendeckenden Aus- und Aufbau individuell bedarfsdeckender und vernetzter Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung sowie ältere Menschen einsetzen.“

4. Welche kurzfristig wirkenden Hilfsmaßnahmen kann es für in Ihrer Existenz gefährdete Beratungsstellen geben?

a) SPD
Schreiben von Katja Kleegräfe, Referentin NRWSPD, vom 26.04.2012: Die Fragen 3 und 4 wurden von Katja Kleegräfe gemeinsam beantwortet, siehe 3.

b) CDU
Schreiben von Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU NRW vom 3. Mai 2012:
„Um kurzfristig die Existenz gefährdeter Beratungsstellen sicher zu stellen, wäre eine Finanzierung über innovativen Modellprojekten unter Umständen denkbar.“

c) Bündnis 90/Die Grünen
Schreiben von Andrea Asch (MdL bis zum 14.03.12), ehem. Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Hause des Landtags NRW vom 30. April 2012
„Die Finanzierungsmöglichkeiten der Wohnberatung müssen langfristig gesichert werden. Hierzu sind aber über die bestehende und vielerorts auch nicht immer stabile Finanzierung hinaus neue und auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln. Die Finanzierung der Wohnberatung erfolgt durch die Kommunen sowie die Pflegekassen. Stärker einbezogen werden sollte auch die Wohnungswirtschaft, die auch von einer erfolgreichen Wohnberatung profitiert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch den Kommunen in Haushaltssicherung die Möglichkeit gegeben werden, die Wohnberatungsstellen anteilig zu finanzieren, um eine gute umfassende Beratung zu sichern, die auf Heimvermeidung setzt, und hohen Kosten für das Pflegewohngeld senken hilft. Das Land sollte kurzfristig wirkende Hilfsmaßnahmen und entsprechende Reformprojekte begleiten und unterstützen.“

d) FDP
Schreiben von Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes der FDP NRW vom 24.04.2012.
„Das Projekt der Wohnberatung wurde seit Anfang der neunziger Jahre gemeinsam vom Land, den Kommunen und den Pflegekassen gefördert. Wie aus der Vorlage 14/2468 des Landtags NRW hervorgeht, wurde seit 2004 ergänzend zu den bisher vereinbarten Tätigkeitsschwerpunkten als weiterer Schwerpunkt die Wohnberatung für Demenzkranke in das Angebot mit aufgenommen. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Tätigkeiten erfolgte als Modellförderung im Rahmen des § 45c SGB XI anteilig von den Pflegekassen, den Kommunen und dem damaligen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Diese Modellförderung war auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben nur für die Dauer von fünf Jahren zulässig. Hinzu kommt, dass das damalige MAGS aufgrund der Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes verpflichtet war, sich aus der Förderung der Wohnberatung zurückzunehmen. In der besagten Vorlage heißt es: „Deshalb wurde nach Analyse der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten die bisherige Modellförderung auf eine regelhafte und unbefristet mögliche Finanzierung der Wohnberatung als Agenturen zur Vermittlung von Betreuungsleistungen und Hilfen zum Verbleib in Wohnung und Wohnumfeld umgestellt.“ Entsprechend der Rahmenvereinbarung über die Einrichtung von Pflegestützpunkten in NRW wird die Finanzierung seit dem Auflaufen der Modellförderung je zur Hälfte von den Pflegekassen und den Standortkommunen getragen. Die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung hat sich innerhalb des Themenbereichs „Wohnen im Alter“ intensiv engagiert. So wurden beispielsweise im Rahmen des vom damaligen Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekts „Altengerechte Stadt“ Handlungsempfehlungen entwickelt, um einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen für ein aktives, selbstbestimmtes Leben von älteren Menschen in den Städten und Gemeinden zu leisten. Hinzuweisen ist außerdem auf das Qualitätssiegel „Betreutes Wohnen für ältere Menschen in NRW“.

e) Die Linke
Schreiben von Gabriele Lenkenhoff, Regionalbüro West, Landesgruppe DIE LINKE. im Bundestag vom 30.04.2012:
„DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass das Land NRW sich wieder an der Finanzierung beteiligt bzw. den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird, damit sie den erhöhten Anteil tragen können. Wenn das Land Aufgaben bzw. Verpflichtungen auf die Kommunen überträgt, muss es auch die notwendigen Mittel bereit stellen. Derzeit lässt man die Kommunen im Regen stehen. Die finanziell katastrophale Lage vieler Kommunen in NRW führt zu einer für uns skandalösen Situation. Vor allem im sozialen und kulturellen Bereich wird da gespart, wo es viele Menschen besonders trifft: bei Eintrittspreisen für Schwimmbäder, im Bereich des kulturellen Angebotes aber auch bei wichtigen Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Das darf nicht so weiter gehen! DIE LINKE fordert eine Perspektive für die Kommunen, ein Entschuldungsprogramm insbesondere was die Altschulden betrifft und eine Umverteilung bei den Einnahmen, um den Kommunen wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen (z. B. bei der Gewerbesteuer).“

5. Befürworten Sie den Ausbau der landesweiten Zusammenarbeit aller Wohnberatungsstellen?

a) SPD
Schreiben von Katja Kleegräfe, Referentin NRWSPD, vom 26.04.2012:
„Um den Menschen ein flächendeckendes Angebot der Wohnberatung zu ermöglichen, hält die NRWSPD den Ausbau der landesweiten Zusammenarbeit der Wohnberatungsstellen und ihre Koordination für sinnvoll.“

b) CDU
Schreiben von Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU NRW vom 3. Mai 2012:
„Ja, da eine Vernetzung effektiv und in der Regel kostengünstiger ist.“

c) Bündnis 90/Die Grünen
Schreiben von Andrea Asch (MdL bis zum 14.03.12), ehem. Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Hause des Landtags NRW vom 30. April 2012
„Die GRÜNEN befürworten den Ausbau der landesweiten Zusammenarbeit der Wohnberatungsstellen ausdrücklich. Denn dies ist wichtig für einen fachlichen Austausch, die Entwicklung von einheitlichen Standards und einer kontinuierlichen qualitativen Weiterentwicklung der Beratungsangebote. Auch der gegenseitige Erfahrungsaustausch, z.B. bei zielgruppenspezifischen Beratungsangeboten, kann für alle hilfreich sein. Die Einrichtung einer entsprechenden Fachstelle halten wir für sinnvoll.“

d) FDP
Schreiben von Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes der FDP NRW vom 24.04.2012.
Die Fragen 5 und 6 wurden von Herrn Sterck gemeinsam beantwortet, s. Frage 6.

e) Die Linke
Schreiben von Gabriele Lenkenhoff, Regionalbüro West, Landesgruppe DIE LINKE. im Bundestag vom 30.04.2012:
„Ja.“

6. Welche Funktion kann oder soll die LAG Wohnberatung NRW nach Ihrer Ansicht dabei und beim Ausbau und der Sicherung der Wohnberatung bekommen?

a) SPD
Schreiben von Katja Kleegräfe, Referentin NRWSPD, vom 26.04.2012:
„DIE NRWSPD wertschätzt die Expertise der LAG Wohnberatung NRW, auch bei einem Aufbau einer landesweiten Koordination der Wohnberatung.“

b) CDU
Schreiben von Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU NRW vom 3. Mai 2012:
„Die LAG Wohnberatung kann im Vernetzungsprozess eine Leitungsfunktion wahrnehmen und ihr Know how für eine effiziente Arbeit aller Beteiligten einbringen.“

c) Bündnis 90/Die Grünen
Schreiben von Andrea Asch (MdL bis zum 14.03.12), ehem. Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Hause des Landtags NRW vom 30. April 2012
„Die Landesarbeitsgemeinschaft Wohnberatung hat jahrzehntelange Erfahrung in der Wohnberatung und Quartiersarbeit und zudem kontinuierlich Netzwerk- und Entwicklungsarbeit geleistet. Deshalb halten wir sie für sehr geeignet, landesweite Koordinierungsarbeit und einen wesentlichen Beitrag zur kontinuierlichen Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Wohnberatung in NRW zu leisten.“

d) FDP
Schreiben von Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes der FDP NRW vom 24.04.2012.
„Kooperationen zum Zwecke des fachlichen Austausches bzw. der Vernetzung von Know-how sind aus unserer Sicht grundsätzlich sinnvoll. Dabei muss geprüft werden, wie diese Zusammenarbeit gestaltet wird bzw. welche Zielsetzungen im Einzelnen erreicht werden sollen.“

e) Die Linke
Schreiben von Gabriele Lenkenhoff, Regionalbüro West, Landesgruppe DIE LINKE. im Bundestag vom 30.04.2012:
„Aus unserer Sicht kann die LAG vor allem auf das flächendeckende Angebot aufmerksam machen und die entsprechenden Materialien und Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Für die Politik sollte die LAG Ansprechpartnerin im Bereich Wohnungspolitik sein. Für uns kann sie wichtige Ansprechpartnerin insbesondere bei der Frage sein, wie integrative barrierefreie Wohnformen (weiter-)entwickelt und der Umbau alten Baubestandes organisiert werden kann. Wichtig ist auch, dass bei wachsender Alterarmut genügend barrierefreier sozialer Wohnraum in Zukunft zur Verfügung steht.“

7. Befürworten Sie auch weiterhin Mittel seitens des Landes für Öffentlichkeitsarbeit für die Wohnberatung zur Verfügung zu stellen?

a) SPD
Schreiben von Katja Kleegräfe, Referentin NRWSPD, vom 26.04.2012:
„Um die Wahrnehmung der Wohnberatung in der Bevölkerung auch in Zukunft zu stärken, bleibt Öffentlichkeitsarbeit eine wesentliche Aufgabe der Wohnberatung, die im Rahmen der Fördermöglichkeiten angemessen zu berücksichtigen ist. Das Land bleibt auch hier mit in der Verantwortung für die überörtliche Öffentlichkeitsarbeit.“

b) CDU
Schreiben von Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU NRW vom 3. Mai 2012:
„Nein, hier sehe ich aufgrund der angespannten Haushaltslage keine Möglichkeit der Finanzierung.“

c) Bündnis 90/Die Grünen
Schreiben von Andrea Asch (MdL bis zum 14.03.12), ehem. Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Hause des Landtags NRW vom 30. April 2012
„Ja. Wir sehen weiterhin das Land in der Verantwortung, den Erhalt der bestehenden Infrastruktur an unabhängiger Wohnberatung sichern zu helfen. Hierzu gehört auch eine landesweite Öffentlichkeitsarbeit. Sinnvollerweise sollte für die Umsetzung dieser Aufgabe auch die Erfahrung und Kompetenz der LAG Wohnberatung genutzt werden.“

d) FDP
Schreiben von Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes der FDP NRW vom 24.04.2012.
„Siehe Antwort zu den Fragen 2 und 3“

e) Die Linke
Schreiben von Gabriele Lenkenhoff, Regionalbüro West, Landesgruppe DIE LINKE. im Bundestag vom 30.04.2012:
„Ja.“

Fragen zur Beratung zu Gemeinschaftlichen Wohnformen

8. Setzen Sie sich für den Erhalt der vorhandenen Struktur der beiden Beratungsstellen zu gemeinschaftlichen Wohnformen in Köln und Bochum ein?

a) SPD
Schreiben von Katja Kleegräfe, Referentin NRWSPD, vom 26.04.2012:
„Die Beratungsstellen in Köln und Bochum leisten einen ganz wesentlichen Beitrag zur Entwicklung und Förderung neuer Wohnformen. Sie sind und bleiben daher für die NRWSPD ein wichtiger Partner in diesem Feld.“

b) CDU
Schreiben von Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU NRW vom 3. Mai 2012:
„Die Beratungsstellen in Köln und Bochum könnten bei einem landesweiten Ausbau der Zusammenarbeit aller Wohnberatungsstellen mit ihren Spezialisierungen integriert werden.“

c) Bündnis 90/Die Grünen
Schreiben von Andrea Asch (MdL bis zum 14.03.12), ehem. Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Hause des Landtags NRW vom 30. April 2012
„Wir GRÜNEN haben uns mit Vehemenz dafür eingesetzt, dass 1997 die beiden Regionalstellen „Neue Wohnformen im Alter“ eingerichtet wurden und damit erstmalig in Deutschland eine Projektberatung installiert wurde, mit der neue Wohnformen für ältere Menschen entwickelt und in der Fläche verbreitet werden konnte. Dieses Beratungsangebot hatte auch bundesweit starke Beachtung gefunden. Seither konnte mit Hilfe der Regionalstellen eine große Zahl neuer Wohnprojekte mit Unterstützung der Regionalstellen errichtet und eine Wohnprojektberatungsstruktur aufgebaut werden. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat die Landesförderung für die Regionalstellen auslaufen lassen, Ein Großer Dank geht an den Verein „Neues Wohnen im Alter e.V.“, Köln und an die „Wohnbundberatung NRW“ Bochum, die auch in Zeiten ungeklärter und fehlender finanzieller Förderungen ihr Engagement für Neue Wohn- und Pflegeformen weitergeführt haben. Nach der Regierungsverantwortung hin zu Rot-Grün haben wir erreicht, dass die Förderung für die beiden Regionalstellen Rheinland und Westfalen zunächst wieder aufgenommen werden konnte. Über die Weiterentwicklung der Beratungsstellen wird im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Masterplans Quartier zu entscheiden sein.“

d) FDP
Schreiben von Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes der FDP NRW vom 24.04.2012.
Die Fragen 8 und 9 wurden von Herrn Sterck gemeinsam beantwortet, siehe 9.

e) Die Linke
Schreiben von Gabriele Lenkenhoff, Regionalbüro West, Landesgruppe DIE LINKE. im Bundestag vom 30.04.2012:
„Ja.“

9. Wie können die Beratungsstellen langfristig finanziell abgesichert werden?

a) SPD
Schreiben von Katja Kleegräfe, Referentin NRWSPD, vom 26.04.2012:
„Beratungsleistungen im öffentlichen Interesse, wie sie auch Wohnberatungsstellen wahrnehmen, sind in sozialdemokratisch verantworteten Haushalten unterstützt worden. An diesem Prinzip halten wir fest. Das schließt nicht aus, weitere Finanzierungsmöglichkeiten mittelfristig zu erschließen: – Die Wohnberatung leistet einen Beitrag zur Reduzierung von Kosten sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Diese Einsparpotentiale könnten ggf. auch für die Finanzierung der Beratungsstellen nutzbar gemacht werden. – Finanzmittel ließen sich u. U. auch durch die Einbeziehung der Wohnungswirtschaft erschließen, die von der Wohnberatung und den sich daraus ergebenden Umbaumaßnahmen unmittelbar profitiert.“

b) CDU
Schreiben von Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU NRW vom 3. Mai 2012:
„Durch eigene effektive, landesunabhängige Finanzierungskonzepte und die landesweite Vernetzung aller Beratungsstellen.
Der demographische Wandel ist die große Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Es wird immer mehr alte Menschen geben. Die Politik muss sich diesen Veränderungen stellen und darf dieses Problem nicht aufschieben. In Bereichen wie der ambulanten und stationären Pflege und der Definition von Pflegebedürftigkeit, der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, der Etablierung neuer Wohnformen und einer altengerechte Infrastruktur in allen Lebensbereichen müssen neue Wege entwickelt und beschritten werden. Die Wohnberatung muss in dieses Konzept integriert werden. Weiterhin bedarf es einer fundamentalen Neukonzeption der Finanzierung zahlreicher sozialer Einrichtungen, die im Zuge des demographischen Wandels zukünftig immer wichtiger werden. Hierfür sind stabile finanzielle und wirtschaftliche Verhältnissen unabdingbar. Denn auch Geld das für gute Zwecke ausgegeben wird, muss erst verdient werden.“

c) Bündnis 90/Die Grünen
Schreiben von Andrea Asch (MdL bis zum 14.03.12), ehem. Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Hause des Landtags NRW vom 30. April 2012
„In Nordrhein-Westfalen konnte durch das Engagement der Wohnberatungsstellen und ihrer Träger, durch die Finanzierung seitens vieler Kommunen, der Kassen und des Landes ein breites Angebot, wenn auch leider noch nicht ganz flächendeckend geschaffen werden. Ab 1992 wurden die Wohnberatungsstellen unter den Bedingungen der Projektförderung gemeinsam vom Land, den Kommunen und den Pflegekassen gefördert. Diese Finanzierung wurde bezüglich des Pflegekassenanteils aus formalrechtlichen Gründen, da es sich bis dahin um eine Projektfinanzierung gehandelt hatte, ab 2001 geändert. Für die Beratung Pflegebedürftiger wurden danach nur noch Einzelfallpauschalen gezahlt. Diese waren aber nicht kostendeckend.
Seit 2005 konnte durch die Ergänzung der Tätigkeitsschwerpunkte um den Schwerpunkt Wohnberatung für Demenzkranke die anteilige Förderung durch die Pflegekassen weitergeführt werden. Die Finanzierung der um diese Aufgabe erweiterten Wohnraumberatungsstellen erfolgte als Modellförderung im Rahmen des § 45c SGB XI anteilig von Pflegekassen, Kommunen und dem Land. Eine Modellförderung ist auf der Grundlage der Vorgaben des § 45c SGB XI maximal für fünf Jahre möglich gewesen und endete 2009. Abgesichert werden konnte die anteilige Kassenfinanzierung seither im Rahmen der novellierten Verordnung über niedrigschwellige Hilfe- und Betreuungsangebote für Pflegebedürftige.
Mit dem Auslaufen des Modellprojektes hat sich das Land aus der Förderung der Wohnberatung zurückgezogen. Seit 2009 werden die ehemals landesgeförderten Wohnberatungsstellen je zur Hälfte von den Pflegekassen und den jeweiligen Kommunen bzw. Kreisen finanziert. Allerdings halten wir es für notwendig, dass das Land die Kommunen bei der Wahrnehmung und Umsetzung der unabhängigen Wohnberatung unterstützt. Hierzu gehört u.a. ein Engagement bei der Weiterentwicklung der Finanzierungsmöglichkeiten. Zu prüfen bleibt eine stärkere Einbeziehung der Wohnungswirtschaft wie auch eine verbesserte Refinanzierungsmöglichkeit über das SGB XI. Notwendig ist allerdings auch eine dauerhafte Beteiligung der Kommunen und Kreise, da nur hierüber gesichert werden kann, dass auch ältere Menschen ohne eine Pflegeeinstufung die Beratung zur altengerechten Wohnungsanpassung in Anspruch nehmen können.
Schließlich sehen wir es auch als eine wichtige Aufgabe an, die Beratungsstruktur dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Entwicklung von Quartierskonzepten befördern werden kann, mit denen eine Versorgungssicherheit für ältere Menschen und Menschen mit Unterstützungsbedarf im Wohnquartier gesichert wird.“

d) FDP
Schreiben von Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes der FDP NRW vom 24.04.2012.
„Die Finanzierung der Regionalstellen für neue Wohnformen in Köln und Bochum durch das Land wurden zum 31.12.2009 beendet. Deren Aufgaben sollten durch das Landespflegezentrum in Münster übernommen werden. Wie Sie selbst darlegen, hat auch die rot-grüne Landesregierung zunächst keine Mittel für beide Beratungsstellen zur Verfügung gestellt und fördert diese auch nur von Mitte August 2011 bis Ende Juni 2012. Aus Sicht der FDP ist eine weitere Förderung durch das Land angesichts der angespannten Haushaltslage nicht möglich. Denkbar ist jedoch, dass seitens der Wohnungswirtschaft Interesse an einem Dialog bezüglich der weiteren Entwicklung der beiden Beratungsstellen bestehen könnte.“

e) Die Linke
Schreiben von Gabriele Lenkenhoff, Regionalbüro West, Landesgruppe DIE LINKE. im Bundestag vom 30.04.2012:
„Durch die Vergrößerung des finanzpolitischen Spielraumes der Kommunen und des Landes. DIE LINKE setzt dabei auf die Stärkung der Einnahmenseite. Da es kaum steuerpolitische Kompetenz gesetzgeberische Kompetenzen auf Landesebene gibt, fordern wir vor allem eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer und eine Börsenumsatzsteuer, die Ausweitung der Erbschaftsteuer sowie die Stärkung der von den Kommunen erhobenen Gewerbesteuern.“