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Private Pflegeversicherung – Anspruch auf anteilige Bezuschussung einer videogestützten Türöffnungsanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme – Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich – Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung: Eine videogestützte Türöffnungsanlage ist keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme, sondern ein der Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung zuzurechnendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich, Urteil vom 30.11.2023, B 3 P 5/22 R

Eingliederungshilfe – soziale Teilhabe – medizinische Rehabilitation – posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) – Versorgung mit einem Assistenzhund – Unterhaltskosten: Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kann ein Mensch mit einer seelischen Behinderung einen Anspruch auf Versorgung mit einem PTBS-Assistenzhund haben. Besteht ein Anspruch auf einen PTBS-Assistenzhund als Leistung zur sozialen Teilhabe, umfasst der Anspruch auch die Kosten für den laufenden Unterhalt des Hundes: S 5 KR 2092/24

Das Fehlen einer positiven Bewertung der einem Hilfsmittel zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) steht der Leistungspflicht der Krankenkassen zur Versorgung mit diesem Hilfsmittel nicht entgegen, wenn es als untrennbarer Bestandteil einer Behandlungsmethode eingesetzt wird, von der der GBA nach Prüfung mit normativer Wirkung festgestellt hat, dass sie im Vergleich zum bereits etablierten Hilfsmitteleinsatz keine wesentlichen, bisher nicht geprüften Änderungen aufweist: Urteil vom 14.06.2023, B 3 KR 8/21 R

Bei einem mit einem Gebäude fest verbundenen Plattformlift, der die selbständige Lebensführung eines Pflegebedürftigen ermöglicht und ohne maßgeblichen Substanzverlust wieder entfernt und an einem anderen Gebäude befestigt werden kann, handelt es sich nicht um ein Hilfsmittel i.S.d. § 33 Abs. 1 SGB V, sondern um ein Pflegehilfsmittel i.S.d. § 40 Abs. 1 SGB XI, das nicht der für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen einschlägigen Zuschussbeschränkung des § 40 Abs. 4 Satz 2 SGB XI unterfällt: Urteil Az.: S 15 KR 1736/22. Sozialgericht Freiburg

Pflegeversicherung – wohnumfeldverbessernde Maßnahme – videogestützte Türöffnungsanlage – Entschädigung – verzögerte Bescheidung, Verhandlung B 3 P 5/22 R

40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI schliesst eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen auch in betreuten Wohneinrichtungen nicht aus, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen, in denen Betroffene ein Mindestmaß an Selbstständigkeit genießen und die keine Pflegeheime i.S.d. SGB XI sind Sozialgericht Karsruhe

Versorgung mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung“ Bundessozialgericht

Beratungspflicht bei erkennbarem Beratungsbedarf in wichtiger rentenversicherungsrechtlicher Frage Bundesgerichtshof